Historischer Erfolg: EU-Parlament für Lieferkettengesetz

Historischer Erfolg: EU-Parlament für Lieferkettengesetz

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergab eine Studie zu Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in den Lieferketten, die die Europäische Kommission im Februar vorgelegt hat. „Freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen sind nicht zur Norm geworden, jetzt arbeiten wir auf verpflichtende Sorgfaltsstandards hin“, sagte Sozialkommissar Schmit. Gesagt – und auch getan.

Gestern hat das EU-Parlament einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt: Knapp 73 Prozent der Abgeordneten haben sich für einen Initiativbericht ausgesprochen, der die EU-Kommission auffordert, klare Regeln und Gesetze zu schaffen, damit Konzerne zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie gegen Menschenrechte und Umweltschutz verstoßen – von der Produktion bis zum Verkauf.

Stefan Grasgruber-Kerl, Experte für faire Lieferketten bei Südwind dazu: „Der heutige Beschluss kann ein dringend benötigter Meilenstein gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch global wirtschaftende Konzerne werden – vorausgesetzt die EU gibt den bereits von Konzernlobbies angedeuteten Aufweichungsversuchen nicht nach. Denn ein reiner Papiertiger hilft nicht gegen Ausbeutung und Naturzerstörung. Vielmehr braucht es ein Lieferkettengesetz, das auch Zähne zeigt.”

Petition: Jetzt unterschreiben

Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, organisiert vom Netzwerk Soziale Verantwortung, hat Südwind die Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ gestartet. Diese macht sich stark für ein rechtlich bindendes Lieferkettengesetz in Österreich, die Unterstützung eines rechtlich bindenden EU-Gesetzes zur Unternehmensverantwortung sowie den Einsatz auf Ebene der Vereinten Nationen für das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Gegenstimmen von ÖVP

Und Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz: “Wir freuen uns sehr, dass die österreichischen EU-Abgeordneten fraktionsübergreifend für ein Lieferkettengesetz gestimmt haben. Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt.”

Von den 19 österreichischen Europa-Abgeordneten stimmten lediglich die sechs ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig nicht zu, Othmar Karas hingegen schloss sich dem Votum der anderen Abgeordneten an.

Die EU-Kommission hat angekündigt voraussichtlich im Juni des Jahres einen Entwurf vorzulegen, frühestens im Jahr 2022 kann es dann eine europäische Regelung geben.

Foto/Video: shutterstock.

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