NPD-Demo in Bremerhaven – Reichskriegsflagge darf gezeigt werden

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Die NPD hat für Samstag, 17. Oktober, angekündigt, gegen den Erlass der Innenbehörde zu demonstrieren, welcher das Zeigen von Reichskriegsflaggen untersagt. Wie das Verwaltungsgericht in Bremen am 15. Oktober entschieden hat, dürfen die Teilnehmer Reichskriegsflaggen auf der Kundgebung zeigen.

Die NPD hat für Samstag, 17. Oktober, eine Demonstration gegen den „Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen“ vom 14.09.2020 angekündigt. Der Erlass sieht vor, dass im Land Bremen keine Reichskriegsflaggen oder Reichsflaggen im Land Bremen mehr gezeigt werden sollen.

Verwaltungsgericht entscheidet: Reichskriegsflagge darf gezeigt werden

Die Ordnungsbehörde in Bremerhaven, wo die Demonstration stattfinden soll, hatte es zur Auflage gemacht, dass bei der Demonstration keine Reichskriegsflaggen oder Reichsflaggen gezeigt werden dürfen. Ferner sollte die Lautstärke der eingesetzten Lautsprecher einen Wert von 55 dB(A) nicht überschreiten. Die NPD hatte gegen diese Auflagen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht hat am 15. Oktober entschieden, dass die Reichsflaggen beziehungsweise Reichskriegsflaggen auf der Demonstration gezeigt werden dürfen. Das Zeigen der genannten Flaggen sei demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt und es sei nicht erkennbar, dass durch das Zeigen der Flaggen eine „Gewaltdemonstration und potentielle Gewaltbereitschaft“ erzeugt werde. „Der Erlass selbst stelle kein Verbot, sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffenden Ordnungswidrigkeitsvorschrift dar“, heißt es von Seiten des Verwaltungsgerichts. Auch die Beschränkung der Lautstärke auf 55 dB(A) sei nach Auffassung der Kammer rechtswidrig.

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Weitere Demonstration in Bremen geplant

Eine weitere Demonstration gegen den Erlass hatte „Die Rechte“ für den 24. Oktober in Bremen angekündigt. Hier sei allerdings die Behörde in der Stadt Bremen zuständig, erklärte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Verena Korrell. Demnach sei auch noch nicht klar, ob es bei dieser Demonstration ähnliche Auflagen geben werde. Ein Eilantrag von „Die Rechte“ gebe es beim Verwaltungsgericht bisher jedenfalls nicht.

Bild: Auf der NPD-Demonstration am 17. Oktober in Bremerhaven dürfen Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen gezeigt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am 15. Oktober. Bildquelle: Wikipedia / Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de



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